Die deutsche Landwirtschaftspolitik hat in den letzte Tagen gleich von mehreren offiziellen Stellen schlechte Noten bekommen – von der europäschen Seite drohen sogar Strafzahlungen.
Nitratbelastung: Klage der EU-Komission gegen Deutschland
Der Bundesregierung drohen wegen der hohen Nitratbelastung von Grundwasser und Gewässern in Deutschland Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhen. Die Kommission wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor, so die Internetdienst Top-Agrar:
„Deutschland habe versäumt, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen, heißt es in der Begründung der Kommission. Der Beschluss bedeutet die dritte und letzte Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Nitratrichtlinie. Sollte nun auch der Gerichtshof eine Vertragsverletzung feststellen, kann er ein Zwangsgeld oder andere Strafzahlungen an Deutschland verhängen.“
Sachverständigenrat für Umweltfragen: Agrarpolitik ist Negativbeispiel
Ein schlechtes Zeugnis stellt der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung und ihrer Agrarpolitik aus. In einigen Feldern der Umweltpolitik sei Deutschland Vorreiter, in anderen Feldern leider nicht.
„Ein Negativbeispiel ist die Agrarpolitik, wo Deutschland eher auf eine Abschwächung der ökologischen Reformbemühungen der Europäischen Kommission hingewirkt hat und auch national die Spielräume für eine ambitionierte Umsetzung ungenutzt ließ. Hier fehlt bereits ein breiter Konsens für eine umweltgerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft.“
Der Sachverständigenrat empfiehlt unter anderem eine Steuer auf Pestizide.